Meine Ziele für gesunde Finanzen

Meine Ziele in Kürze:

Augustdorf aus der Haushaltssicherung führen
Die finanziellen Handlungsspielräume vergrößern, um Augustdorf noch stärker gestalten zu können
Steuer- und Gebührenerhöhungen und damit neue Belastungen der Augustdorfer vermeiden
Zu den vielen Millionen bereits eingeworbener Fördermittel weitere einwerben
Die Gewerbesteuererträge erhöhen, insbesondere durch die Unterstützung der Augustdorfer Unternehmen und durch die Beteiligung am Gewerbepark Senne
Den Schuldenabbau fortsetzen
Auf Landes- und Bundesebene für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinde kämpfen
Die Corona-Pandemie auch finanziell möglichst unbeschadet überstehen

... und in längerer Form:

Wir haben in Augustdorf eine hohe Lebens- und Wohnqualität. Um diese zu erhalten und weiter zu verbessern, brauchen wir Geld. Fehlen auf Dauer die finanziellen Mittel, dann müssen Leistungen abgebaut werden. Die Gesundung der Gemeindefinanzen ist somit kein Selbstzweck, sondern eine wichtige Voraussetzung für unser Wohlergehen.

Finanziell war Augustdorf nie auf Rosen gebettet. Die ersten Siedler lebten in bitterer Armut. Die nährstoffarmen, trockenen Sandböden ermöglichten es den Heidebauern nicht, einen Wohlstand zu entwickeln, wie wir ihn aus benachbarten Kommunen und Regionen kennen. Auch die Industrialisierung setzte verhältnismäßig spät ein. Das Gewerbegebiet entstand erst 1957. In diesem Jahr war z.B. die Eisengießerei in Stukenbrock schon 80 Jahre alt. Bedeutende Straßen und Eisenbahnlinien wurden um Lippe und damit auch um Augustdorf herum gebaut. Das wirkt bis heute nach.

Als ich 2004 das erste Mal zum Bürgermeister gewählt wurde, war die Gemeindekasse leer. Die Ausgaben waren deutlich höher als die Einnahmen. Es war unvermeidbar, in die Haushaltssicherung zu gehen. Seit 2014 verbessert sich die Haushaltssituation kontinuierlich. In den Jahren 2016, 2018 und 2019 wurden positive Jahresergebnisse erzielt. Bis zum Ausbruch der Corona-Krise bestand eine klare Perspektive für die Überwindung der Haushaltssicherung im Jahr 2022. Mein Ziel ist es, die Corona-Pandemie auch finanziell möglichst unbeschadet zu überstehen und Augustdorf aus der Haushaltssicherung zu führen.

(Datenquelle: Jahresabschlüsse der Gemeinde Augustdorf)

Schauen wir uns die Gemeindefinanzen etwas genauer an: Die beiden wichtigsten eigenen Einnahmequellen der Gemeinden sind die Gewerbesteuer und der kommunale Anteil an der Einkommensteuer. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Augustdorfer Einwohner ist seit langer Zeit eines der niedrigsten in ganz Nordrhein-Westfalen. Daher sind die Erträge der Gemeinde aus der Einkommensteuer entsprechend niedrig. Das hat zum einen viel mit unserer gesunden Bevölkerungsstruktur zu tun, für die wir sehr dankbar sind: dem Kinderreichtum und den zahlreichen großen Familien. In kinderreichen Familien gibt es häufig nur ein Einkommen und hohe Kinderfreibeträge. Zum anderen beziehen in Augustdorf überdurchschnittlich viele Menschen staatliche Leistungen und bezahlen folglich auch keine Einkommenssteuer.

Die Gewerbesteuererträge waren in Augustdorf traditionell deutlich niedriger als in anderen Kommunen vergleichbarer Größenordnung. Das Industrie- und Gewerbegebiet ist mit ca. 70 ha relativ klein. Umso wichtiger war es, das Umlegungsverfahren zwischen Imkerweg und Kohlenweg im Jahr 2007 abzuschließen. Leider war das nur gegen Widerstand in der Politik möglich. Es war aber die Grundlage, um nachfolgend den Ostring auszubauen und erfolgreichen Unternehmen Entwicklungschancen in Augustdorf zu geben.

Mit der Ansiedlung neuer und dem Wachstum ansässiger Unternehmen haben sich auch die Gewerbesteuererträge in den letzten Jahren außerordentlich positiv entwickelt. Sie eilten von Rekord zu Rekord.

(Datenquelle: Jahresabschlüsse der Gemeinde Augustdorf)

Um die Gewerbesteuererträge weiter zu erhöhen, beteiligt sich Augustdorf an dem interkommunalen Gewerbegebiet "Gewerbepark Senne" in Stukenbrock-Senne. In Augustdorf gesteht das Land der Gemeinde keine neuen Industrieflächen mehr zu. Wenn keine Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort bestehen, dann muss der Weg der Zusammenarbeit in der Region weiter verstärkt werden. Diesen Weg will ich weitergehen.

Gestiegen sind aber auch aber viele Aufwendungen. Die hohen Soziallasten sind der wesentliche Grund, warum Augustdorf sich seit 2005 in der Haushaltssicherung befindet. Die staatliche Seite führt immer wieder neue Leistungen ein, die die Kommunen mit finanzieren müssen. Städte und Gemeinde mit einer hohen Steuerertragskraft können die geforderten Eigenanteile aufbringen. Ärmere Gemeinden wie Augustdorf können das nicht.

Ein Beispiel ist die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen zum 1. August 2013. Augustdorf finanziert die Kindertageseinrichtungen über direkte Zuschüsse sowie über die Jugendamtsumlage mit. Die direkten Zuwendungen an die Träger der Kindertageseinrichtungen stiegen von 230.000 € im Jahr 2012 auf 484.000 € in 2019. Die Jugendamtsumlage betrug für Augustdorf zu Beginn der Haushaltssicherung (2005) 1,35 Mio. €, in 2019 waren es 2,7 Mio. €, in 2020 werden es 2,9 Mio. € sein. Seit 2012 (2,09 Mio. €) stieg die Jugendamtsumlage um über 800.000 €.

(Datenquelle: Jahresabschlüsse der Gemeinde Augustdorf)

Augustdorf hat also als kinderreiche Familie relativ geringe Steuererträge, zugleich aber überdurchschnittlich hohe Aufwendungen für Kinder und Jugendliche in den Bereichen Kinderbetreuung und Schulen. Kinderreichtum darf aber kein Armutsrisiko für Kommunen sein. Das Land muss den Kinderreichtum stärker im System der Finanzierung der Kommunen berücksichtigen. Dafür werde ich mich weiter stark machen.

Die größte Aufwandsposition ist die Allgemeine Kreisumlage. Die Gemeinde führt einen großen Teil ihrer Erträge an den Kreis Lippe ab, damit dieser seine Leistungen finanzieren kann. Auch die Kreisumlage steigt stetig, und zwar vor allem wegen wachsender Soziallasten.

(Datenquelle: Jahresabschlüsse der Gemeinde Augustdorf)

Das Land hat von der Gemeinde wiederholt gefordert, die eigenen Einwohner stärker zu belasten. Insbesondere sollten die Grundsteuer B und die Abwassergebühren deutlich erhöht werden. Das habe ich immer für falsch gehalten. Denn die Geldprobleme der Gemeinde beruhen darauf, dass der Staat Sozialleistungen beschließt, die er nicht ausreichend gegenfinanziert. Es ist aber falsch, eine der im Durchschnitt einkommensschwächsten Einwohnerschaften des Bundeslandes dazu heranzuziehen, um Finanzierungsdefizite für Sozialleistungen auszugleichen. Das würde bedeuten, dass die Schwachen die noch Schwächeren finanzieren sollen. Im Sozialstaat sollen aber die Starken die Schwachen stützen.

Zwar waren Mehrbelastungen der Augustdorfer Einwohner nicht ganz zu vermeiden. Sie konnten aber relativ gering gehalten werden. Im Ergebnis hat Augustdorf weiterhin mit die niedrigsten Wasser- und Abwassergebühren in Lippe. Und bei der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer gehört Augustdorf ebenfalls zu den günstigen Kommunen im Kreis.

Indem Augustdorf mit der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B besonders bis 2018, aber auch noch 2019 deutlich unter dem Durchschnitt von Lippe und ganz NRW blieb, nahm die Gemeinde Rücksicht auf die begrenzte Belastbarkeit der Augustdorferinnen und Augustdorfer. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass Steuern und Gebühren niedrig bleiben.

(Datenquelle: IT.NRW, Landesdatenbank)

Den Unterschied zwischen Steuerkraft und rechnerischem Finanzmittelbedarf gleicht das Land teilweise durch sog. Schlüsselzuweisungen und Investitionszuschüsse aus. Das geschieht aber nur unvollständig, sonst hätte die Gemeinde die Haushaltssicherung schon verlassen können.

Um trotz der schwierigen Lage Entwicklungen zu ermöglichen, wurden erfolgreich Fördermittel eingeworben: Im Jahr 2015 wurde ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet. Dieses ist die Grundlage für die Einwerbung von Städtebaufördermitteln. Leider waren drei Ratsfraktionen nach der letzten Kommunalwahl gegen eine Verabschiedung noch in 2015. Dadurch hat Augustdorf in den Jahren 2016 und 2017 auf Fördermittel in erheblicher Höhe verzichtet. Im Jahr 2017 wurde das ISEK dann überarbeitet, verabschiedet und vom Land angenommen. Dadurch hat Augustdorf die Perspektive auf ca. 4 Mio. € Fördermittel. Davon wurden in 2018 und 2019 bereits ca. 1,8 € bewilligt.

In 2018 hat Augustdorf auch eine Förderzusage über die familienfreundliche Umgestaltung des Heidesportplatzes im Sinne des Sportstättenkonzepts über 630.000 € bekommen. Das war ein großer Erfolg, weil sich Augustdorf gegen eine starke Konkurrenz durchsetzen mußte. Das Förderprogramm "Soziale Integration im Quartier" war fünffach überzeichnet. Circa 62 Mio. € hatte das Land zu vergeben, etwa 300 Mio. € hatten die Kommunen beantragt.

Nicht minder groß war der Erfolg bei der Einwerbung von 1,8 Mio. € für den Schlingsbruch. Die Zusage einer Förderung aus dem Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" erfolgte 2020. Auch dieses Programm war mehrfach überzeichnet. Es gab 2018 ca. 1.300 Interessenbekundungen. Rund 300 davon wurden bisher ausgewählt. Es hat sich offensichtlich bewährt, die guten Anträge der Gemeindeverwaltung auch politisch zu begleiten, indem immer wieder auf die Haushaltsnot der Gemeinde hingewiesen wurde.

Dazu gab es Gelder aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (1.142.530 €) und aus dem Programm "Gute Schule 2020" (909.316 €). Die Gelder wurden vom Land zugeteilt. Sie müssen aber auch verplant und verausgabt werden, damit sie genutzt werden können. Das gelingt nicht allen Kommunen - Augustdorf schon.

Die Einwerbung von Fördermitteln ist eine wichtige Grundlage, um Augustdorf weiter zu entwickeln. Diesen Weg will ich mit voller Kraft weiter beschreiten.

Augustdorf war seit 2002 sehr zurückhaltend mit der Aufnahme neuer Investitionsdarlehen. Der Schuldenstand konnte durch planmäßige Tilgungen stark reduziert werden. Ende 2002 hatte die Gemeinde einen Bestand an Investitionskrediten von 8,9 Mio €, Ende 2019 waren es nur noch 4,9 Mio. €. Allerdings mussten kurzfristige Darlehen zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) aufgenommen werden, so dass die Verschuldung insgesamt bis 2017 auf 13,4 Mio. € gestiegen ist. Bis Ende 2019 konnte dieser Wert um über 3 Mio. € auf 10,3 Mio. € gesenkt werden.

(Datenquelle: IT.NRW, Landesdatenbank, und Jahresabschlüsse der Gemeinde Augustdorf)

Dabei ist die Pro-Kopf-Verschuldung von Augustdorf im Vergleich zu den Mittelwerten des Kreises Lippe, Regierungsbezirks Detmold (OWL) und des Landes NRW unterdurchschnittlich.

(Datenquelle: IT.NRW, Landesdatenbank)

Wie geht es weiter? Bis zu Beginn der Corona-Pandemie bestand eine gute Perspektive, die Haushaltssicherung im Jahr 2022 zu verlassen. Aktuell sind die Perspektiven unklar. Der Bund und das Land NRW haben den Kommunen finanzielle Hilfen und Unterstützung zugesagt. Ob diese ausreichen, um die Folgen des erwarteten Wirtschaftseinbruchs - einbrechende Steuereinnahmen und steigende Sozialleistungen - auszugleichen, bleibt abzuwarten

Augustdorf kennt aber Krisen. Und Augustdorf kann Krisen bewältigen. Ich stehe bereit, um die Gemeinde mit meiner Erfahrung, Tatkraft, Kreativität und Zuversicht auch durch die Krise zu führen.

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