Meine Ziele für starke Familien
Meine Ziele in Kürze:
- Eltern müssen ihr Familienleben sowie die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten können
- Die Schullandschaft nach den Bedürfnissen von Eltern und Kindern weiter entwickeln
- Bedarfsgerechte, qualitätsvolle Betreuungsangebote vorhalten
- Ausreichend Bauland aktivieren und den Bau von Mietwohnungen ermöglichen
- Steuern und Gebühren niedrig halten
- Die Angebote im Einzelhandel optimieren, wenn immer sich die Chance bietet
- Attraktive Spielplätze, Sportstätten und andere Freizeitangebote sichern und ausbauen
... und in längerer Form:
Die Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft. Daher stellt unsere Verfassung Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates (Art. 6 Abs. 1 GG ). Die Familie ist ein höchst privater Raum, in dem Kinder geschützt aufwachsen können und in dem die Familienmitglieder engste Bindung und unbedingte Liebe erfahren. Hier reifen stabile, starke Persönlichkeiten heran. In der Familie schöpfen Menschen Kraft für die Anforderungen des Arbeitslebens und die Bewältigung anderer Herausforderungen. Es ist daher nicht überraschend, dass die große Mehrheit der Jugendlichen die Familie als unverzichtbar für ein glückliches Leben ansieht und sich eigene Kinder wünscht (Shell-Jugendstudie 2024 ).
Familien sind der vorrangige Ort der Erziehung und der erste Ort der Bildung von Kindern. Das Erziehungsrecht ist zuvörderst ein Recht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG ). Die Eltern dürfen nach unserer Verfassung frei darüber entscheiden, wie sie als Eheleute und in der Familie zusammen leben und wie und vom wem die Kinder betreut werden. Der Staat hat diese Entscheidungen anzuerkennen. Er hat die von den Eltern gewählte Form der Kinderbetreuung zu ermöglichen und zu fördern. Der Staat hat auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt (Betreuungsurteil des Bundesverfassungsgerichts ).
Hier besteht erheblicher Nachholbedarf. Der Staat hat zudem die bestehenden Benachteiligungen der Familien im Bereich der Sozialversicherungen zu beseitigen. Die finanzielle Familienförderung ist bei weitem nicht so hoch, wie oft verbreitet wird. Und viele politische Entscheidungen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Energiewende oder die durch Haushaltsnot erzwungenen Erhöhungen von Gebühren und Steuern belasten besonders die Familien.
Die immer wieder geforderte Aufnahme von besonderen Kinderrechten in das Grundgesetz sehe ich kritisch. Kinder sind bereits jetzt Träger aller Grundrechte, wie Verfassungsrechtler betonen. Die Aufnahme von Kinderrechten kann das gut austarierte Verhältnis von Eltern, Kindern und Staat zum Nachteil der Eltern verschieben. Die Eingriffsrechte des Staates in die Familien können gestärkt werden. Spezielle Kinderrechte können ein Türöffner für eine Kita-Pflicht und eine Ganztagspflicht in Schulen werden. Das bestehende elterliche Erziehungsrecht kann ausgehöhlt werden.
Den Familienmitgliedern fehlt oft gemeinsame Zeit. Stark steigende Lebenshaltungskosten bringen Eltern häufig dazu, mehr und länger einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, als sie es sich aus familiären Gründen wünschen. Zu starre Anwesenheitspflichten bei schulischen Ganztagsangeboten reduzieren ebenfalls die gemeinsam in der Familie verbrachte Zeit. Vielfach wird inzwischen die Auffassung vertreten, dass es eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gar nicht gibt (z.B. 'Die Lüge von der Vereinbarkeit', 'Mehr Verantwortung für die eigenen Lebensentwürfe ', 'Vereinbarkeit ist eine Lüge ', 'Geht alles gar nicht ', 'Die Supereltern-Lüge ', 'Geht mir weg mit Eurer Vereinbarkeit ').
Es ist notwendig, die Erziehungsleistung der Eltern stärker anzuerkennen und zu fördern. Die Einführung des Betreuungsgeldes war ein erster, viel zu kleiner Schritt in die richtige Richtung. In Augustdorf wurde dieses intensiv genutzt. Ich bedauere sehr, dass das Betreuungsgeld auf Bundesebene abgeschafft und in der Folge kein Landesbetreuungsgeld in NRW eingeführt wurde. Ich habe viel Sympathie für den Vorschlag, ein Betreuungsbudget einzuführen, dass in der Höhe den monatlichen Kosten eines Krippenplatzes entspricht (ca. 700 bis 1.000 €). Das wäre die Grundlage für echte Wahlfreiheit.
Ich glaube, dass viele Kinder von einem Kindergartenbesuch profitieren. Eine allgemeine Kindergartenpflicht lehne ich aber ebenso ab wie eine Ganztagspflicht in Schulen. Wie die letzte Jako-O-Bildungsstudie zeigte, sieht das die überwiegende Zahl der Eltern in Deutschland ebenso: Im Jahr 2017 wollten 48% frewillige Ganztagsangebote und 25% eine Halbtagsschule. Lediglich 24% sprachen sich für verpflichtende Ganztagsangebote aus. Im Vergleich zu 2014 nahm die Zahl der Befürworter freiwilliger Ganztagsangebote stark zu (von 40% auf 48%), die der Anhänger verpflichtender Ganztagsangebote deutlich ab (von 30% auf 24%).
Augustdorfer Grundschuleltern wünschten sich nach einer 2015 durchgeführten Befragung zu 39% keinen Ganztag für ihre Kinder. Weitere 39% wollten freiwillige, flexible Ganztagsangebote. Nur 16% bevorzugten eine Teilnahme ihres Kindes am verpflichtenden Ganztag.
Augustdorf ist weiterhin die jüngste Kommune in NRW. Der Altersdurchschnitt war mit 39,1 Jahren auch 2024 der niedrigste in ganz NRW. Die Geburtenrate war im gleichen Jahr mit 2,16 Geburten je Frau zwischen 15 und 49 Jahren die zweithöchste unseres Bundeslandes. Besonders hoch ist auch die Zahl kinderreicher Familien. Wir müssen das uns Mögliche dafür tun, dass das so bleibt. Kinder sind unsere Zukunft. Die Förderung der Familien ist die zentrale Zukunftsaufgabe.
Die Anteil der Seniorinnen und Senioren ist in Augustdorf weiterhin relativ niedrig. Er soll aber in den kommenden Jahrzehnten ständig wachsen. Dass die älteren Menschen überwiegend in und mit ihren Familien leben können, ist ein weiteres wichtiges Ziel für die Zukunft.
Augustdorf ist eine Gemeinde der kurzen Wege: Hausärzte, Kindergärten, Schulen, Geschäfte, Sportstätten, Spielplätze und vieles mehr sind schnell erreichbar - auch zu Fuß und mit dem Fahrrad. Das kommt unseren Familien sehr entgegen. Wer einmal in einer größeren Stadt gewohnt hat, weiß das sehr zu schätzen - ebenso wie die lockere Bebauung und die wunderbare Landschaft, die Kindern viele Freiräume eröffnet.
Familienförderung in Augustdorf bedeutet vor allem:
1. Das Recht der Eltern, das familiäre Zusammenleben und die Art der Kinderbetreuung selbst zu bestimmen, ist strikt zu achten. Im schulischen Bereich sind dazu parallel Halbtags- und Ganztagsangebote erforderlich. Einen verpflichtenden Ganztag an unseren Schulen lehne ich ab.
2. Ausreichend Bauland und Wohnungen für Familien bereitstellen. Im Jahr 2011 wurden ca. 30 Bauplätze am Bauernkamp, in 2013 fast 50 Bauplätze an Händel- und Beethovenstraße und in 2019 20 bebaubare Grundstücke an der Ahornstraße erschlossen. Darüber hinaus wurden viele Einzelbauplätze genutzt. Insgesamt hat sich der Bestand an Wohnungen zwischen 2004 und 2022 von 3.310 um über 750 auf 4.068 erhöht. Es gibt weiterhin bauwillige und wohnungssuchende Familien, die gerne in Augustdorf bleiben oder hierhin ziehen wollen. Diesen müssen ausreichende Angebote unterbreitet werden. Ich möchte, dass die Gemeinde in ein kommunales Baulandmanagement einsteigt.
3. Die weitere Verbesserung der örtlichen Versorgung. Nach der Ansiedlung eines neuen Verbrauchermarktes am Kirchweg und der Erweiterung der Märkte an der Nelkenstraße fehlte insbesondere ein Drogeriemarkt. Dafür hatte ich mich persönlich sehr stark gemacht. Im Jahr 2020 ist es dann gelungen, einen Rossmann-Drogeriemarkt für Augustdorf zu gewinnen.
4. Steuern und Gebühren so niedrig wie möglich halten.
5. Bedarfsgerechte Angebote in den Kindertageseinrichtungen und Schulen schaffen sowie die Schulen gut ausstatten. Nach der Erneuerung und Erweiterung der Realschule sind die Grundschulen an der Reihe. Insbesondere die 1968 eröffnete Grundschule In der Senne muss dringend baulich auf Stand gebracht werden.
6. Gut ausgestattete Spielplätze, Sportstätten und Begegnungsmöglichkeiten für alle Generationen bewahren und bei Bedarf neu schaffen. Mit den Sanierungsmaßnahmen in den Sporthallen, dem Ausbau von Heidesportplatz und Schlingsbruch sowie dem Medien- und Bildungszentrum mit neuer Bücherei wurde schon viel erreicht. Was fehlt ist ein Park als Begegnungsort für alle Generationen mit Wasser- und Matschspielmöglichkeiten für Kinder.
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