Zu den Ein- und Austritten in die Augustdorfer CDU
Zehn Mitglieder des Augustdorfer Gemeinderates, die als CDU-Kandidaten in den Rat gewählt wurden, haben nach Medienberichten die CDU verlassen. Sie wollen eine eigene Wählergemeinschaft gründen. Als Wortführer tritt der ehemalige Fraktionsvorsitzende Lutz Müller auf, der einst von der FWG zur CDU gewechselt war.
Auf den Parteieintritt von ca. 90 Personen im Jahr 2020 soll nun ein Austritt von knapp 30 Mitgliedern folgen.
Es wird ausdrücklich behauptet oder zumindest der Eindruck erweckt, durch die erfolgreiche Werbung neuer Mitglieder im vergangenen Jahr seien die Mehrheitsverhältnisse grundsätzlich geändert und die Partei gespalten worden. Einige sprechen von einer feindlichen Übernahme.
Tatsächlich war meine Mitgliederwerbung eine Reaktion auf die Sammlung neuer Mitglieder durch Angehörige des ehemaligen Vorstands und deren Unterstützer.
Wie war der Ablauf? Im Sommer 2019 beschloss der damalige Vorstand der CDU, einen neuen Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 aufstellen zu wollen. Vorsitzender war Frank Salomon.
Weil der Bürgermeisterkandidat einer Partei nicht vom Vorstand, sondern von den Mitgliedern nominiert wird, schlug der Vorstand den CDU-Mitgliedern im Herbst 2019 vor, zu beschließen, dass ich nicht mehr als Bürgermeisterkandidat der CDU nominiert werde. Den Beschlussvorschlag des Vorstands lehnten die Mitglieder mehrheitlich ab. Die Versammlung sprach sich nicht gegen mich aus. Daraufhin traten der Vorsitzende Frank Salomon und seine beiden Stellvertreter, Uwe Rieks und Gottfried Dennebier, von ihren Vorstandsämtern zurück.
Wichtig ist: Bei dieser Mitgliederversammlung stimmten weit überwiegend langjährige, erfahrene CDU-Mitglieder ab. Die Zusammenkunft fand lange vor der großen Eintrittswelle im Jahr 2020 statt. Wenn heute der Eindruck erweckt wird, ich hätte neue Mitglieder gesammelt, weil ich unter den CDU-Mitgliedern zu wenige Unterstützer hatte, dann ist das unzutreffend. Tatsächlich begannen Angehörige des unterlegenen Vorstands damit, neue Mitglieder zu werben. Dazu unten mehr.
Nach dem Rücktritt brauchte die CDU brauchte einen neuen Vorstand. Im Januar 2020 wählten die Mitglieder Andreas Schulz zum neuen Vorsitzenden und Patrick Baltruschat zum Stellvertreter. Beide erklärten anschließend in einem Interview „Wulf ist unser Kandidat" (für das Bürgermeisteramt).
Die Spannungen innerhalb der CDU hielten an. Das Lager um Frank Salomon und Lutz Müller schien nicht bereit zu sein, die Meinung der Mehrheit der CDU-Mitglieder zu akzeptieren. Eine Folge der anhaltenden Spannungen war nach meinem Eindruck der Rücktritt von Andreas Schulz Mitte Februar 2020.
Es musste also erneut ein Vorsitzender her. Mitte März wählte die Mitgliederversammlung den einzigen Kandidaten, Frank Salomon, mit etwa 60%. Frank Salomon nahm die Wahl zum Vorsitzenden jedoch nicht an. Patrick Baltruschat führte den CDU-Gemeindeverband weiterhin kommissarisch.
Nun begann das Lager um Frank Salomon und Lutz Müller, neue Mitglieder für die CDU zu werben. Der Plan war offensichtlich, die Mehrheitsverhältnisse in der Mitgliederversammlung zu seinen Gunsten zu verändern. Am Ende waren es ca. 25 Neue. (Wer bei der Aufstellungsversammlung am 3.6.2020 dabei war, konnte sich ein Bild davon machen, wie viele Ehepartner, Kinder, Schwiegerkinder, Enkelkinder sowie weitere Verwandte und Freunde aus dem Lager Müller-Salomon plötzlich der CDU angehörten).
Erst als ich davon erfahren hatte, habe ich meinerseits begonnen, neue Mitglieder zu gewinnen. Ich sprach gleichermaßen Menschen aus alteingesessenen Augustdorfer Familien wie auch solche, die noch nicht so lange in Augustdorf lebten, an. Es waren Personen mit und ohne russlanddeutschen Hintergrund. Aus allen Gruppen traten Personen in die CDU ein, und zwar insgesamt über 60. Mit den ca. 25, die das andere Lager geworben hatte, hatte die CDU also ca. 90 neue Mitglieder.
Die CDU hatte sich zuvor über Jahrzehnte relativ erfolglos bemüht, auch Russlanddeutsche für die Partei zu gewinnen. Nun war eine größere Gruppe junger Menschen, die in Augustdorf groß geworden sind, bereit, sich politisch für Augustdorf zu engagieren. Es traten Personen ein, die auch schon Lutz Müller zu einer Mitgliedschaft überreden wollte. Weil diese Personen nun aber mich unterstützten, wurden sie durch die Rede von einer „feindlichen Übernahme" zu Feinden erklärt.
Im Juni 2020 wählte die CDU ihre Kandidaten für das Bürgermeisteramt und für die Sitze im Gemeinderat. Nach meiner Einschätzung war das Lager Müller-Salomon mit ca. 45 Personen (davon etwa 25 neue Mitglieder) nahezu vollständig anwesend. Von meinen Unterstützern fehlten aufgrund von Reisen und Krankheit ca. 22. Dennoch bekam ich 61 von 95 gültigen Stimmen. Meine erst jüngst eingetretene Mitbewerberin erhielt 34 Stimmen.
Bei der Wahl der Kandidaten für den Rat hatten Lutz Müller und Frank Salomon Gegenkandidaten. Lutz Müller gewann knapp mit zwei Stimmen Vorsprung, Frank Salomon unterlag seinem Mitbewerber (beide bekamen aber im September 2020 Ratsmandate, der eine direkt, der andere über die Liste).
Am 03.07.2021 wählte die CDU-Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Der alte Vorstand, in dem auch Personen mitwirkten, die jetzt ausgetreten sind, hatte einen Vorschlag für die Besetzung der Vorstandsposistionen beschlossen. Erster Vorsitzender wurde der von beiden Lagern unterstützte Berufssoldat Boris Scheiermann. Bei den weiteren Posten bekam das Lager Müller-Salomon zwar die meisten, aber nicht alle seiner Wunschkandidaten durch.
Das Lager Müller-Salomon hat also in den letzten 2 Jahren parteiintern eine Reihe von Niederlagen bei Abstimmungen um Posten und Ämter hinnehmen müssen. Es ging dabei ausdrücklich nicht vorrangig um politische Positionen. Man war nicht bereit, Mehrheitsentscheidungen der Partei zu akzeptieren, die nicht den eigenen Interessen entsprachen.
Das Lager musste schon Ende 2019 feststellen, dass es unter den alten CDU-Mitgliedern keine Mehrheit fand. Daraufhin wurde versucht, die Mehrheitsverhältnisse vor allem durch den Parteieintritt von Verwandten und Freunden zu verändern. Auch damit scheiterte man. Als Reaktion auf die Mitgliedergewinnung des Lagers Müller-Salomon traten über 60 Personen ein, die mir den Rücken stärkten. Im Ergebnis wurde die Gruppe derjenigen, die mich als Bürgermeisterkandidat unterstützen, so noch deutlich größer.
Ein ganzer Teil der jetzt Austretenden gehört dem ehemaligen Vorstand aus dem Jahr 2019 an, der mit seinem Vorschlag, mich nicht als Bürgerkandidat zu nominieren, keine Mehrheit unter den CDU-Mitgliedern fand. Ich wäre nicht überrascht, wenn die weiteren Austritte überwiegend aus dem Kreis der erst im letzten Jahr eingetretenen Ehefrauen, Kinder, Schwiegerkinder, Enkelkinder, sonstigen Verwandten und Freunde der früheren Vorstandsmitglieder erfolgten.
